Bußgeldbescheiderhalten? Wir kümmern uns darum!

Einer der häufigsten ist die Unrichtigkeit der Messung. Beispielsweise kann der Blitzer nicht ordnungsgemäß geeicht gewesen sein, oder es wurden Fehler bei der Bedienung durch die Messbeamten gemacht. Auch die Einhaltung des vorgeschriebenen Abstands zwischen dem Messgerät und dem Verkehrsschild, das die Geschwindigkeitsbegrenzung vorgibt, ist entscheidend. Wird diese Mindestdistanz nicht eingehalten, kann der Bußgeldbescheid angefochten werden. In Berlin etwa beträgt der erforderliche Abstand 75 Meter zu geschwindigkeitsverändernden Verkehrszeichen und 150 Meter zu Ortseingangsschildern.

Darüber hinaus gibt es weitere Gründe, die einen Bußgeldbescheid unwirksam machen können. Dazu gehört die Verjährung: Die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren nach 3 Monaten. Bis dahin muss der Bußgeldbescheid erlassen sein. Eine vorherige Anhörungsverfügung verlängert die Frist einmalig um 3 Monate. Auch formale Fehler können zur Unwirksamkeit führen. Beispielsweise muss der Bescheid den Empfänger oder die Empfängerin eindeutig anhand der persönlichen Daten identifizieren. Wenn dies nicht der Fall ist, kann niemand belangt werden. Außerdem müssen der Tatort und die Tatzeit im Bescheid korrekt angegeben sein.
Ein Einspruch lohnt sich insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der Messgenauigkeit, an der Einhaltung der vorgeschriebenen Abläufe oder an der formellen Korrektheit des Bescheids bestehen.