Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen Allright.de

Stand: 01.10.2023

1. Leistungsbeschreibung

1. Allright.de (nachfolgend „Allright.de“) ist eine von der Flightright GmbH, Revaler Str. 28, 10245 Berlin (nachfolgend „Flightright“) betriebene und zur Verfügung gestellte Internetplattform. Allright.de richtet sich an Nutzer, die sich im Internet für Dienstleistungen im Bereich Rechtsberatung informieren möchten (nachfolgend „Kunden).
2. Die Leistungen werden auf Grundlage entsprechender und separater Verträge zwischen Leistungserbringer und Nutzer von Rechtsdienstleistern und/oder Partnerkanzleien (nachfolgend „Leistungserbringer“) durchgeführt. 

1. Die Leistung auf Allright.de beinhaltet u.a. folgende Maßnahmen:

1. Bereitstellen einer technischen Infrastruktur über Allright.de für den Datenaustausch und die Kommunikation zwischen Allright, dem Leistungserbringer (vgl. Ziff. 1.2. des Vertrags) und dem Nutzer.
2. Kostenlose Ersteinschätzung im Bereich Fluggastrechte oder Vermittlung einer kostenlosen Ersteinschätzung durch die Partnerkanzlei für den gewählten Rechtsbereich. 
3. Vermittlung eines Kontaktes zwischen dem Nutzer und dem Leistungserbringer.

Auf Allright.de werden selbst keine Rechtsdienstleistungen durchgeführt, Allright.de vermittelt solche lediglich. Etwaige Vertragsbeziehungen über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweils vermittelten Leistungserbringer (siehe Ziff. 2 des Vertrages) zustande. 

2. Leistungserbringer

2.1. Bereich „Fluggastrechte“

Leistungserbringer im Bereich  „Fluggastrechte“ ist die Flightright GmbH, Revaler Str. 28, 10245 Berlin. Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Flightright GmbH gelten die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Flightright GmbH (verlinken https://docs.google.com/document/d/1XU_F6GS4MjJRmoDktNIfrBOnbLRHpCENO05bc64l4D8/edit )

2.2. Bereich „Verkehrsrecht“

Leistungserbringer im Bereich „Verkehrsrecht“ ist die Chevalier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Revaler Straße 28, 10245 Berlin, welche die kostenlose Ersteinschätzung vornimmt und ggf. ein Angebot zur Mandatsübernahme unterbreitet. Die Partnerkanzlei unterbreitet dem Nutzer nach Erteilung der Ersteinschätzung ein Angebot zur Übernahme des Mandates. Es besteht kein Anspruch des Nutzers gegen Allright.de auf Vermittlung eines Mandatsverhältnisses. Auch besteht gegenüber der Partnerkanzlei kein Anspruch auf Mandatsübernahme. Welche weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens durch die Partnerkanzlei ergriffen werden, entscheidet der Nutzer in Absprache mit der beauftragten Partnerkanzlei. Dabei kann der Nutzer sich auch gegen die Empfehlung der Partnerkanzlei entscheiden oder andere Anwälte beauftragen.

2.3. Bereich „Arbeitsrecht“

Leistungserbringer im Bereich „Arbeitsrecht“ ist die Chevalier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Revaler Straße 28, 10245 Berlin, welche die kostenlose Ersteinschätzung vornimmt und ggf. ein Angebot zur Mandatsübernahme unterbreitet. Die Partnerkanzlei unterbreitet dem Nutzer nach Erteilung der Ersteinschätzung ein Angebot zur Übernahme des Mandates. Es besteht kein Anspruch des Nutzers gegen Allright.de auf Vermittlung eines Mandatsverhältnisses. Auch besteht gegenüber der Partnerkanzlei kein Anspruch auf Mandatsübernahme. Welche weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens durch die Partnerkanzlei ergriffen werden, entscheidet der Nutzer in Absprache mit der beauftragten Partnerkanzlei. Dabei kann der Nutzer sich auch gegen die Empfehlung der Partnerkanzlei entscheiden oder andere Anwälte beauftragen.

2.4. Bereich „sonstige Rechtsgebiete“

Leistungserbringer in sonstigen Rechtsbereichen und Angeboten auf Allright.de sind Partnerkanzleien, welche Ihre Beratung über Allright.de anbieten. Die Partnerkanzlei unterbreitet dem Nutzer nach Erteilung der Ersteinschätzung ein Angebot zur Übernahme des Mandates. Es besteht kein Anspruch des Nutzers gegen Allright.de auf Vermittlung eines Mandatsverhältnisses. Auch besteht gegenüber der Partnerkanzlei kein Anspruch auf Mandatsübernahme. Welche weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens durch die Partnerkanzlei ergriffen werden, entscheidet der Nutzer in Absprache mit der beauftragten Partnerkanzlei. Dabei kann der Nutzer sich auch gegen die Empfehlung der Partnerkanzlei entscheiden oder andere Anwälte beauftragen.

3. Vertragsschluss und Pflichten des Nutzers

3.1 Mit dem Absenden der Anfrage auf eine Ersteinschätzung auf der Plattform Allright.de fordert der Nutzer Allright.de auf, ein Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages abzugeben. Allright.de übermittelt dem Nutzer ein Angebot, welches der Nutzer entweder annehmen kann, indem er auf “jetzt beauftragen” klickt, oder in dem er  bei Rechtsfragen, welche einer Rechtsberatung durch Rechtsanwälte bedürfen, mit einer Rechtsanwaltskanzlei einen Mandatsvertrag zu den angebotenen Konditionen abschließt. Allright.de behält sich vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.2 Eine Anfrage bei Allright.de ist nur voll geschäftsfähigen Personen oder solchen, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln, erlaubt. Bei Minderjährigen und anderen in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen kommt ein Vertrag erst mit Zustimmung der vertretungsberechtigten Person(en) zustande.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Online-Anfrage abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Sollten sich die angegebenen Daten nach der Anfrage und vor Kontaktaufnahme durch die Partnerkanzlei ändern, ist der Nutzer verpflichtet, diese umgehend per E-Mail an [email protected] mitzuteilen. Das betrifft insbesondere Angaben zur Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und ggfs. zur Rechtsschutzversicherung.

3.4 Des Weiteren ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben zum Sachverhalt und Verfahrensstand vollständig abzugeben, sowie die bisher erhaltenen behördlichen Unterlagen vollständig zu übersenden beziehungsweise zumindest vollständige Angaben hierzu zu machen, damit die Partnerkanzlei in die Lage versetzt wird, eine auf dem aktuellen Verfahrensstand basierende Ersteinschätzung vorzunehmen und auf etwaig laufende Fristen hinzuweisen

4. Kosten für Leistungen durch Allright.de

Die Leistungen von Allright.de sind für Sie kostenfrei, insbesondere muss der Nutzer an Allright.de keine Provision o.ä. zahlen – auch nicht im Erfolgsfall.

5. Kosten für Leistungen des Leistungserbringers

Die Bearbeitung nach Mandatserteilung erfolgt durch den Leistungserbringer kostenpflichtig entsprechend der separaten Vereinbarung bzw. Mandatierung. Die kostenpflichtige Tätigkeit wird hierbei nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung durch den Nutzer (Vertragsabschluss, Mandatserteilung) vorgenommen. Der Leistungserbringer klärt den Nutzer über die anfallenden Kosten der Mandatsbearbeitung und die Möglichkeiten der Übernahme der Kosten durch eine bestehende Rechtsschutzversicherung auf.

§ 6 Vertragsdauer / Kündigung

6.1 Das Vertragsverhältnis endet, wenn der Betreiber von Allright.de die vertragliche Verpflichtung zur Vermittlung der Ersteinschätzung durch den Leistungserbringer erfüllt hat. Dies ist spätestens nach dem ersten Kontakt des Nutzers mit der Partnerkanzlei der Fall.

6.2 Der Betreiber von Allright.de hat die vertragliche Vermittlungspflicht auch dann erfüllt, wenn kein Kontakt mit der Partnerkanzlei zustande kommt, weil der Nutzer auf den Kontaktversuch der Partnerkanzlei nicht reagiert.

6.3 Dem Betreiber von Allright.de steht ein Kündigungsrecht zu, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlichen Angaben des Nutzers in wesentlichen Punkten unzutreffend und/oder unvollständig sind (z. B. fehlerhafte Angaben zur Person und/oder zum Vorfall; unvollständige Übermittlung von Dokumenten, falsche Angabe von Kontaktdaten).

§ 7 Haftung von Allright.de

7.1 Der Betreiber von Allright.de übernimmt keine Haftung für Schäden, die auf eine fehlerhafte, unvollständige oder nicht erfolgte Datenübertragung vom Nutzer an Allright.de oder von Allright.de an die Leistungserbringer zurückzuführen sind.

7.2 Der Betreiber von Allright.de gewährleistet zu keiner Zeit ein fristwahrendes Tätigwerden für den Nutzer in laufenden behördlichen, gerichtlichen oder sonstigen rechtlichen Verfahren. Der Nutzer ist im Zweifel vor Mandatsübernahme durch die Partnerkanzlei selbst dafür verantwortlich, dass laufende Fristen gewahrt werden, indem er selbst die notwendigen Rechtshandlungen vornimmt.

7.3 Der Betreiber von Allright.de gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service. Insbesondere haftet der Betreiber von Allright.de nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber von Allright.de Flightright nicht zu vertreten hat. Ferner haftet er nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank).

7.4 Für Schäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet der Betreiber von Allright.de nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber von Allright.de nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten seiner Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten auf der Webseite allright.de finden Sie in der Datenschutzerklärung.

§ 9 Sonstiges

9.1 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen dieses Auftrages übermittelt werden, müssen in Textform (E-Mail, Fax) erfolgen. Die Regelung des § 305b BGB bleibt hiervon unberührt.

9.2 Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.4 Die Vertragssprache ist deutsch.

9.5 Der Nutzer kann die aktuellen AGB jederzeit als PDF-Datei kostenlos herunterladen.

9.6 Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes durch Flightright. Der Nutzer ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Webseite von Flightright zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.

§ 10 Änderungen der allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

10.1 Änderungen der Nutzungsbedingungen werden nur mit Zustimmung des Nutzers wirksam. Die neuen Bedingungen werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt.

10.2 Die neuen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Allright.de wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen.